Statuten des LEVNÖ

NIEDERÖSTERREICHISCHER LANDESVERBAND DER ELTERNVEREINE
3109 St. Pölten, Rennbahnstraße 29
Tel. 02742/ 280-5501, Fax: 02742/ 280-111,
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www.levnoe.at, ZVR: 089384592


STATUTEN
§ 1
Name und Sitz des Vereines
1) Der Verein führt die Bezeichnung „Niederösterreichischer Landesverband der Elternvereine“ mit der Kurzbezeichnung „LEVNÖ“.
2) Der Sitz des Vereines ist in der NÖ Landeshauptstadt St. Pölten. Seine Tätigkeit erstreckt sich auf das Land Niederösterreich.
3) Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
4) Für diese Statuten wurde im gesamten Text eine Persönlichkeitsform gewählt, wobei sich diese grundsätzlich auf männliche und weibliche Personen bezieht.
§ 2
Zweck des Vereines
1) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Bundesabgabenordnung und ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
2) Der LEVNÖ hat unter anderem folgende Aufgaben:
a) die Elternvereine an den Schulen Niederösterreichs organisatorisch zusammenzufassen und zu fördern; die Gründung von Elternvereinen an den Schulen Niederösterreichs, an denen noch keine Elternvereine bestehen, anzuregen und zu fördern; den vorhandenen Elternvereinen bei der Durchsetzung ihrer Ziele behilflich zu sein.
b) die Rechte und Interessen der Eltern gegenüber Behörden und anderen Organisationen zu vertreten und mit diesen zusammenzuarbeiten.
c) die Vertretung der NÖ Elternvereine in den österreichischen Dachverbänden der Elternvereine.
d) den Schulbehörden unter anderem durch Elternbeiräte beratend zur Seite zu stehen und Wünsche und Vorschläge an diese heranzutragen, sowie
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Vertretung der Belange der Elternschaft bei allen zuständigen Behörden und bei den gesetzgebenden und sonstigen Körperschaften.
§ 3
Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks
1) Als ideelle Mittel kommen in Betracht:
– Information der Eltern, Elternvertreter und Elternvereine mit Medien und Druckschriften.
– Abhaltung von Versammlungen, Vorträgen, Seminaren, u.a. dem Vereinszweck dienende Veranstaltungen.
2) Die notwendigen materiellen Mittel werden aufgebracht:
a) durch eine einmalige Beitrittsgebühr des um Aufnahme ansuchenden Elternvereines; diese Beitrittsgebühr wird fällig bei Mitteilung der Aufnahme, aufgrund eines Vorstandsbeschlusses des LEVNÖ;
b) durch einen Jahresbeitrag jedes Elternvereines; dieser Jahresbeitrag ist in jedem Schuljahr vor Ende des ersten Semesters zu leisten;
c) durch das Erträgnis aus Veranstaltungen und den Vertrieb von Druckschriften sowie Werbeeinnahmen;
d) durch Spenden, Subventionen und Sponsoring.
3) Die Mittel des Vereines dürfen nur für die in der Satzung angeführten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereines dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereines erhalten. Es darf keine Person durch den Verein zweckfremde Verwaltungsauslagen oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 4
Mitgliedschaft
1) Jeder von der Vereinsbehörde zugelassene Elternverein einer Schule Niederösterreichs, dessen Statuten den Statuten des LEVNÖ nicht widersprechen, kann Mitglied des Landesverbandes sein. Der Beitritt des jeweiligen Elternvereines erfolgt durch schriftlichen Antrag des Vorstandes bzw. des Ausschusses des jeweiligen Elternvereines und bedarf des Aufnahmebeschlusses des Vorstandes des Landesverbandes. Die Aufnahme in den Landesverband kann einem Elternverein, der den vereinsrechtlichen Bestimmungen entspricht und dessen Statuten denen des Landesverbandes nicht im Wesentlichen widersprechen, nicht verwehrt werden.
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2) Die Mitgliedschaft endet:
a) durch behördliche Auflösung;
b) durch Ausschluss aus dem Landesverband;
c) durch Austritt, der von den berufenen Organen des jeweiligen Elternvereines beschlossen wurde. Dieser Austritt ist bis spätestens 1. Juli jedes Jahres mitzuteilen und wird ab 1. September wirksam.
3) Im Falle des Austrittes ist jeder Elternverein verpflichtet, den Jahresbeitrag für das laufende Schuljahr (1. September bis 31. August) voll zu entrichten. Für die Wirksamkeit des Austrittes ist das Datum der Austrittserklärung bestimmend und wird mit dem Ende des Schuljahres wirksam.
§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder
1) Jeder dem LEVNÖ beigetretene Elternverein hat das Recht, Delegierte zur Vollversammlung zu entsenden und Anträge zu stellen. Die Delegierten besitzen das aktive Wahlrecht. Das passive Wahlrecht hat jedes Mitglied eines angeschlossenen Elternvereines. Für je begonnene 100 Schüler an der Schule steht dem Elternverein ein Delegierter zu. Ein Elternverein kann maximal 4 stimmberechtige Delegierte entsenden.
2) Alle Mitglieder haben das Recht
a) auf Information,
b) auf Vertretung ihrer Interessen,
c) die Einrichtungen des Landesverbandes in Anspruch zu nehmen.
3) Alle Mitglieder haben die Pflicht, den beschlossenen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen und die Statuten sowie die Beschlüsse des Landesverbandes zu befolgen.
4) Die Mitglieder haben die Pflicht, Handlungen zu unterlassen, die das Ansehen des Landesverbandes schädigen oder die Handlungen des Landesverbandes unmöglich machen könnten.
§ 6
Ausschluss aus dem LEVNÖ
durch den Vorstand und behördliche Auflösung
1) Der Vorstand kann einen Elternverein, der seiner Verpflichtung zur Zahlung des Mitgliedsbeitrags trotz schriftlicher Mahnung bis Februar des laufenden Schuljahres nicht nachgekommen ist, ausschließen.
2) Der Ausschluss des Elternvereines kann weiters durch den Vorstand des Landesverbandes erfolgen, wenn der Elternverein nachgewiesenermaßen gegen die Vereinsinteressen handelt.
3) Dem ausgeschlossenen Elternverein steht das Recht der Berufung auf der nächsten Vollversammlung zu. Die Berufung gegen den Ausschluss muss
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längstens vierzehn Tage vor der nächsten Vollversammlung schriftlich beim Vorstand des Landesverbandes erfolgen. Wird die vorgesehene Frist überschritten, so erfolgt damit automatisch die Weiterleitung der Berufung auf die nächste Vollversammlung. Die rechtzeitig eingebrachte Berufung hemmt die Wirkung des Ausschlusses bis zur nächsten Beschlussfassung durch die Vollversammlung.
4) Die Mitgliedschaft endet ferner durch einen behördlichen Auflösungsbescheid des betroffenen Elternvereins.
§ 7
Organe des NÖ Landesverbandes der Elternvereine
Die Geschäfte des Landesverbandes werden besorgt:
a) von der Vollversammlung,
b) vom Vorstand,
c) allenfalls von einem Geschäftsführer
d) von den Rechnungsprüfern,
e) vom Schiedsgericht.
§ 8
Die Vollversammlung
1) Die ordentliche Vollversammlung des NÖ Landesverbandes der Elternvereine tritt mindestens einmal im Jahr zusammen.
2) Die Einladung zur Vollversammlung hat mindestens 3 Wochen vorher an die angeschlossenen Elternvereine schriftlich zu erfolgen. Jedes Mitglied ist berechtigt, Delegierte zur Vollversammlung zu entsenden. Jede delegierte Person hat nur eine Stimme in der Vollversammlung.
3) Bei der Vollversammlung müssen behandelt werden:
a) der Bericht des Vorstandes über das abgelaufene Jahr;
b) der Bericht der Rechnungsprüfer über die Kassengebarung des abgelaufenen Jahres,
c) die Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes,
d) allenfalls die Wahl des Vorstandes und der Rechnungsprüfer
e) Anträge der Mitglieder.
4) Der Vollversammlung obliegt über Antrag des Vorstandes:
a) die Festsetzung der Beitrittsgebühr und die des Jahresbeitrages;
b) die Beschlussfassung über grundsätzliche Fragen der Geschäftsführung;
c) der Beschluss über Änderung der Statuten.
5) Der Vollversammlung obliegt ferner:
a) die Entscheidung über Berufung gegen einen Ausschluss,
b) die Auflösung des Landesverbandes
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6) Die Vollversammlung wählt den Vorstand und die Rechnungsprüfer alle 3 Jahre. Die Bereichssprecher werden nur von den Delegierten der Schulen ihres jeweiligen Bereiches mit einfacher Mehrheit gewählt.
7) Den Vertretern der Elternvereine steht das aktive und passive Wahlrecht nur dann zu, wenn deren Kinder eine Schule in Niederösterreich besuchen oder in den letzten 3 Jahren besucht haben. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter müssen zum Zeitpunkt der Wahl jedenfalls ein Kind an einer Schule haben. Die beiden Bereichssprecher müssen zum Zeitpunkt der Wahl jedenfalls ein Kind an einer Schule des betreffenden Bereichs haben.
8) Der Vorstand ist berechtigt, in dringenden Fällen eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen.
9) Anträge zur Vollversammlung müssen mindestens 3 Tage vor der Vollversammlung beim Vorstand schriftlich, per Fax oder Email, einlangen.
Anträge, die nicht rechtzeitig schriftlich eingebracht werden, können nur dann behandelt werden, wenn hiefür mehr als die Hälfte der zur Vollversammlung entsandten Vertreter stimmt.
10 Die ordnungsgemäß einberufene Vollversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig (ausgenommen Beschluss zur Auflösung des Landesverbands).
11) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst, ausgenommen hievon ist die Auflösung des Landesverbandes.
12) Die Vollversammlung wird vom Landesvorsitzenden oder einem seiner Stellvertreter geleitet.
§ 9
Außerordentliche Vollversammlungen
werden vom Vorstand unter Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung binnen 4 Wochen einberufen, wenn es der Vorstand für notwendig erachtet, wenn dies die Rechnungsprüfer verlangen oder wenn es von mindestens einem Zehntel der Verbandsmitglieder unter Bekanntgabe des Verhandlungsgegenstandes schriftlich verlangt wird. Für die Einladung zur außerordentlichen Generalversammlung gelten dieselben Bestimmungen wie für die ordentliche Generalversammlung.
§ 10
Der Vorstand
1) Die Vollversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorstand.
Der Vorstand besteht aus:
Dem/der Landesvorsitzenden, mindestens 1 aber höchstens 3 Stellvertretern (in diese Höchstzahl sind die Bereichssprecher einzurechnen)
dem/der Bereichssprecher/in für Pflichtschulen
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dem/der Bereichsprecher/in für die AHS / BMHS
dem Kassier/in, 1 Stellvertreter/in
dem Schriftführer/in, 1 Stellvertreter/in
und mindestens 3 aber höchstens 10 Beisitzern
Ein Bereichssprecher kann zugleich auch Vorsitzender sein, ansonsten sind die beiden Bereichssprecher automatisch Stellvertreter des Vorsitzenden
2) Der Vorstand hat die laufenden Geschäfte des Landesverbandes zu führen. Er kann dazu einen (allenfalls zu entlohnenden) Geschäftsführer und/oder ein Sekretariat bestellen.
Der Geschäftsführer kann nicht zugleich Vorstandsmitglied sein .
3) Der Landesverband wird nach außen hin durch den Landesvorsitzenden, die Bereichssprecher in ihrem jeweiligen Verbandsbereich, einen der Vorsitzenden-Stellvertreter (im Vertretungsfall) oder allenfalls den Geschäftsführer vertreten. In schulpolitischen Angelegenheiten obliegt die Vertretung nach außen primär dem jeweiligen Bereichssprecher.
4) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit und ist bei Anwesenheit von mindestens sechs Mitgliedern beschlussfähig.
5) In finanziellen Angelegenheiten zeichnet der Landesvorsitzende oder einer der Stellvertreter jeweils mit dem Kassier gemeinsam.
6) Der Vorstand tritt mindestens viermal im Jahr zusammen.
7) Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll zu führen.
8) Der Vorstand ist berechtigt, besoldete Angestellte zu bestellen.
9) Wenn ein Vorstandsmitglied vor dem Ende der Funktionsperiode aus dem Vorstand ausscheidet, ist der Vorstand berechtigt, eine Person mit Sitz und Stimmrecht in den Vorstand zu kooptieren.
10) Weiters ist der Vorstand berechtigt, zur Lösung besonderer Aufgaben bis zu vier sachverständige Personen mit beratender Stimme in den Vorstand zu kooptieren.
11) Die Kooptierungen enden spätestens mit der darauf folgenden Vollversammlung.
12) Der Vorstand hat für jedes Kalenderjahr einen Budgetplan zu erstellen und zu beschließen, in dem der Bedarf der verschiedenen Schultypen angemessen berücksichtigt wird.
§ 11
Die Rechnungsprüfer
Von der Vollversammlung werden mindestens zwei Rechnungsprüfer/innen für drei Jahre gewählt. Diese sind nur der Vollversammlung verantwortlich.
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Ihnen obliegen:
a) die Überprüfung der finanziellen Gebarung des NÖ Landesverbandes der Elternvereine und berichtet darüber der Vollversammlung;
b) die Prüfung der Delegiertenstimmen bei der Vollversammlung;
§ 12
Das Schiedsgericht
1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet ein Schiedsgericht.
2) Das Schiedsgericht setzt sich aus fünf ordentlichen Verbandsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand zwei Mitglieder namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits zwei Mitglieder des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von 7 Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein fünftes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Vollversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.
§ 13
Die Auflösung des Vereines
1) Die Auflösung kann nur durch eine Vollversammlung beschlossen werden, bei der die Hälfte der Mitglieder durch Delegierte vertreten ist.
2) Der Auflösungsbeschluss selbst muss mit mindestens zwei Drittel Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen.
3) Die Vollversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiva verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.
4) Das verbleibende Vereinsvermögen darf ausschließlich für gemeinnützige Zwecke im Sinne des §§ 34 ff BAO verwendet werden