Resolution des Vorstandes des NÖ Landesverbandes der Elternvereine (LEVNÖ) zu Schulautonomie und Modellregionen

Zu den von der Bundesregierung vorgesehenen Modellregionen und der damit verbundenen Einschränkung der Schulautonomie hat der NÖ Landesverband der Elternvereine in seiner Vorstandssitzung am 23.12.2015 folgende Resolution verfasst:

 

Resolution des Vorstandes des NÖ Landesverbandes der Elternvereine (LEVNÖ) zu Schulautonomie und Modellregionen

Am 17. Nov. 2015 wurden seitens der Bundesregierung im Wege eines Ministerratsvortrages (MRV) die politischen Eckpunkte einer Bildungsreform beschlossen.

Der Vorstand des Niederösterreichischen Landesverbandes der Elternvereine sieht sich in seiner Funktion zur Wahrung der Elternrechte veranlasst, im Besonderen hinsichtlich der geplanten künftigen Ausgestaltung der Schulautonomie, sowie zur im MRV angestrebten Schaffung von sogenannten Modellregionen nachfolgende grundsätzliche Position zu beziehen:

Die Geschäftsgrundlage aller Elternvereine im partnerschaftlichen Wirken mit den Lehrern und Schülern ist eine lebendige und ernstgenommene Schulautonomie, deren Stärkung von allen politischen Seiten praktisch täglich verlangt wird.

Der NÖ Landesverband der Elternvereine bekennt sich zur verfassungsmäßig vorgesehenen „angemessenen Differenzierung“ (Art 14 B-VG) der Schularten. Das bedeutet, dass in der Bildungslandschaft neben der Neuen Mittelschule auch öffentliche Gymnasien in der Ausprägung der AHS-Langform in zumutbarer Entfernung zu bestehen haben.

  • Im Falle der Schaffung sogenannter „Modellregionen“, die die Abschaffung von Gymnasium und Neuer Mittelschulen zugunsten von Gesamtschulen bedeuten, fordert der Landesverband daher konsequent, dass dies keinesfalls ohne verbindliche Einbeziehung der betroffenen Schulpartner vor Ort im Rahmen der Schulautonomie erfolgen darf.
  • Diese verbindliche Mitsprache ist gesetzlich abzubilden und aus Gründen der Planungssicherheit für Eltern, Lehrer und Schüler mit einem qualifizierten Mehrheitsquorum von mindestens 2/3 der Stimmen in den zuständigen Schulpartnergremien vor Ort vorzusehen.

  • Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg können unabsehbare bis hin zu unzumutbaren Mehrbelastungen (z. Bsp. enorm lange Schulwege) bei der Schulwahl durch die Eltern nach sich ziehen. Weiters halten wir eine derartige Entmündigung der Eltern und Lehrer für ein fatales Signal in einem Bildungssystem, das auf mehr Verantwortung und Motivation der vor Ort Beteiligten bauen sollte.

 

Adressatenkreis:

Bundesverband der Elternvereine an mittleren und höheren Schulen
Landesverbände der Elternvereine
Landeschulratspräsident für NÖ
BMBF (Bundesministerin)
Verfassungsausschuss (NR)
Bildungsausschuss (NR)
Bildungssprecher des Landtagsklubs