E L T E R N V E R E I N E

 Rechtliche Grundlage:  Schulunterrichtsgesetz § 63

 

 §63.(1) Die Schulleiter haben die Errichtung und die Tätigkeit von Elternvereinen zu fördern, die satzungsgemäß allen Erziehungsberechtigten von Schülern der betroffenen Schule zugänglich sind.

 §63.(2) Die Organe des Elternvereines können dem Schulleiter und dem Klassenvorstand Vorschläge, Wünsche und Beschwerden mitteilen; der Schulleiter hat das Vorbringen des Elternvereines zu prüfen und mit den Organen des Elternvereines zu besprechen.


 

 Gesetzliche Regelungen können aber nur rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Ein Elternverein ist immer dann lebendig, wenn sich seine Mitglieder durch Mitarbeit aktiv einbringen. Echte Schulgemeinschaft entsteht dort, wo alle Beteiligten sich bemühen eine breite Gesprächsbasis zu schaffen und das Ziel, die erfolgreiche Ausbildung unserer Jugend, nie aus den Augen verlieren. Der Elternverein bietet so eine Plattform. Dort können Meinungsunterschiede bereinigt, klare Zielvorstellungen formuliert und der Schulleitung vorgebracht werden, um erfolgreich ein Zusammenwirken aller zu erreichen.

 1.Wahrung der Elterninteressen hinsichtlich der schulischen Bildung

  • Abgaben von Vorschlägen, Wünschen, Beschwerden und Stellungnahmen
  • Herstellung und Pflege der Partnerschaft zwischen Erziehungsberechtigten, Schülern und Schule
  • In Schulen mit Klassen-/ Schulforum: Bestellung des Wahlvorsitzenden und Erstattung eines Wahlvorschlages für die Wahl der KlassenelternvertreterInnen und deren Stellvertreter. In Schulen mit Schulgemeinschaftsausschuss: Entsenden der ElternvertreterInnen in dieses Gremium (siehe 285. Verordnung des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 31. Mai 1988 über die Wahl der Klassenelternvertreter)
  • Unterstützung der Eltern beim Geltendmachen ihrer Rechte
  • Förderung des Unterrichtes durch enge Zusammenarbeit mit den Lehrenden
  • Beratung der Eltern bei Schulrechts-, Beihilfen und Stipendienfragen.
  • Hilfe und Unterstützung für bedürftige Schüler (unter Ausschluss jeder regelmäßigen Fürsorge)

2.Wahrung des Erziehungsrechtes der Eltern

  • Unterstützung der Erziehungsaufgabe der Schule im Sinne der Bestimmungen des §2 SchOG unter Wahrung des primären Erziehungsrechtes der Eltern.
  • Förderung positiver Erziehungseinflüsse ( z.B. Jugendschutz) und Abwehr negativer Einflüsse (z.B. Suchtmittel, Gewalt) in Zusammenarbeit mit der Schule.
  • Wahrnehmung von Möglichkeiten zur Weiterbildung der Eltern auf dem Gebiet der Bildung und Erziehung.

3.Aktive Mitarbeit durch

  • schriftliche und mündliche Weitergabe von Anliegen der Elternschaft an die Schulleitung
  • Mitwirkung in den Schulgemeinschaftseinrichtungen
  • Unterstützung der Klassen/ElternvertreterInnen in der Schulgemeinschaft
  • Unterstützung der Bemühungen in Bezug auf Schulwegsicherung, Schülerbeförderung und Tagesbetreuung, sowie in Bezug auf Ausstattung der Schule

(Einrichtung von Schulbibliotheken, Schulgärten und-Freiräumen, u.v.a.m.)

  • Abhaltung von Informationsabenden, Kursen, Tagungen für die Elternbildung und Elternberatung
  • Veranstaltung von Vorträgen bildender Art und anderen den Vereinszweck fördernden Veranstaltungen
  • Herausgabe von Druckerzeugnissen, die den Zweck des Vereins fördern.

4.Nicht zu den Aufgaben des Elternvereines gehören

  • Wahrnehmung parteipolitischer Aufgaben und Ziele
  • Ausübung schulbehördlicher Aufgaben
  • Ausübung von Aufgaben der Schulaufsicht
  • Wahrnehmung von Aufgaben sozialer Fürsorge

5.Mitglieder

Mitglieder eines Elternvereins können grundsätzlich nur die Erziehungsberechtigten von Kindern sein, die die betreffende Schule besuchen. Sie haben das Recht, an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen, haben ein Stimmrecht und das aktive und passive Wahlrecht.

Weitergabe von personenbezogenen Daten

der KlassenelternvertreterInnen an den Elternverein

 

KlassenelternvertreterInnen sind wichtige Bindeglieder zu den Eltern der jeweiligen Klasse. Nicht immer sind die Schulleitungen bereit, die Daten der KlassenelternvertreterInnen an den Elternverein weiterzugeben.

„Wir dürfen nicht“ (Datenschutz) und „wir müssen nicht“ sind die häufigsten Antworten von Schulleitern zur Rechtfertigung ihrer Weigerung. Dass beides nicht stimmt, haben unsere Mitglieder zwar in unseren Elternschulungen erfahren, aber nicht immer hat dieses Wissen geholfen.

 

Erstaunlich ist es, dass trotz klarer Erläuterungen seitens BMUKK durch Dr. Rainer Fankhauser immer noch Aufklärungsbedarf herrscht.

 

  1. 1.       Das Interesse ´von Elternvereinen an den Daten ist berechtigt.

Das Bundesministerium für Unterricht , Kunst und Kultur geht davon aus, dass Elternvereine, deren Existenz schulrechtlich erwünscht ist, ein berechtigtes Interesse daran haben, mit allen schulischen Organen, zu denen auch KlassenelternvertreterInnen  gehören, engen Kontakt zu halten.

 

  1. 2.       KlassenelternvertreterInnen sind öffentliche Funktionsträger

Die gemäß § 63a SchUG sowie nach der Verordnung über die Wahl der Klassenelternvertreter bestellten KlassenelternvertreterInnen gehören ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl Kraft Gesetz dem Schulforum an (§ 63a Abs. 8 SchUG). Eine spezielle Betrauung mit dieser Funktion ist wedernötig noch vorgesehen. Schulforen sind Teile der öffentlichen Verwaltung. Sie haben Behördencharakter, denn sie üben genau definierte, ihnen gesetzlich übertragene Aufgaben aus, die im Zusammenhang mit dem Führen einer Schule stehen (§ 63a Abs. 2 Z 1 und 2 SchUG). Die Mitglieder von Schulforen sind auf Zeit gewählte Verwaltungsorgane im Sinn von Art. 20 Abs. 1 B-VG. Das wiederum macht sie zu öffentlichen Funktionsträgern nach § 8 Abs. 3 Z 6 DSG 2000.

 

  1. 3.       Weitergabe ist gestattet

Diese Norm (siehe 2) gestattet das Verwenden, das Verarbeiten undWeiterleiten der personenbezogenen Daten solcher Träger unter der Voraussetzung, dass dabei die Grundsätze von Treu und Glauben eingehalten werden und die Verwendung auf rechtmäßige Weise erfolgt (§ 6 Abs. 1 DSG 2000). Die Bezugnahme auf Treu und Glauben bedeutet, dass die KlassenelternvertreterInnen über die Umstände der Übermittlung der Daten nicht irregeführt werden dürfen.

 

Bei Personen, die bereits Mitglieder von Elternvereinen sind, müssten die für eine Kontaktaufnahme benötigten Daten den Vereinen ohnehin bekannt sein, weshalb deren Weitergabe durch die Schulen keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen /§§1 Abs. 1 und 8 Datenschutzgesetz DSG 2000) mehr verletzen kann und datenschutzrechtlich schon aus diesem Grund unproblematisch sind.

 

St. Pölten, im September 2012

 

 Allgemeine Auskünfte zum Schulrecht (Schulpflicht; Schulalltag; Leistungsbeurteilung; Berufung) erhalten Sie bei der

Schulservicestelle im Landesschulrat für Niederösterreich

HR MMag. Franz Koppensteiner
Rennbahnstrasse 29
3109 St. Pölten
Tel. +43 2742 280-4800
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.lsr-noe.gv.at/paedagogische-abteilung/paedagogischer-administrativer-dienst.html
Mo-Fr: 8.00-15.00

oder

Schulservicestelle des Bundesministeriums für Bildung

Telefon: 0810 205220 (zum Ortstarif aus ganz Österreich)

  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Beratung: ADir. Sabine Gschwandtner, 1014 Wien, Freyung 1, Zimmer 443

Postadresse:
Bundesministerium für Bildung
Schulinfo, Minoritenplatz 5, 1014 Wien

 

 

Informationsblätter zum Schulrecht:

 

Schulrecht Teil 1:

Schulpflicht, Aufnahmebedingungen,Übertrittsmöglichkeiten

Link zum PDF

Schulrecht Teil 2:

Schuldemokratie und Schulgemeinschaft

Link zum PDF

Schulrecht Teil 3:

Leistungsfeststellung und Leistungsbeurteilung

Link zum PDF

Schulrecht Teil 4:

Schulautonomie

Link zum PDF

Schulrecht Teil 5:

Schulveranstaltungen

Link zum PDF

Durchführung von Schulversuchen

Rundschreiben

Link zum PDF

 

 

Diverse Gesetze und Erlässe (Links zu den PDFs)

 

NEU: Rundschreiben 2016/16 (Lern- und Arbeitsmittelbeiträge an Bundesschulen)

NEU: Ausführungserlass zur Umsetzung der Grundschulreform ab dem Schuljahr 2016/17

Weitergabe der Daten von Klassenelternvertretern an Elternvereine

Offenlegung der Gebarung gegenüber den Schulpartnern  Rundschreiben 17/2002

Eigenberechtigung (SchUG §68 Handlungsfähigkeit des nichteigenberechtigten Schülers)